Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Montag, 19. August 2013

22.55 – 23.40 ARD
Die Story im Ersten. Film von Jan Schmitt.

Mailand, im April 2007. In der Firmenzentrale von “Dolce & Gabbana” stoßen Finanzbeamte bei einer Routineprüfung zufällig auf verdächtige Mails: Im Computer des Geschäftsführers taucht immer wieder der Name „Gado” auf, eine Firma mit Sitz in Luxemburg. „Ga” wie Gabbana? „Do” wie Dolce? Als Staatsanwältin Laura Pedio das beschlagnahmte Material auf den Tisch bekommt, leitet sie die Ermittlungen ein: „Wir witterten sofort Steuerbetrug in großem Stil.”

200 Millionen Euro soll “Dolce & Gabbana” mit Hilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa “D&G”: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,” meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden”, klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem: „Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung”, erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen – während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.

Für seinen Film hat Autor Jan Schmitt neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück interviewt. Neben internationalen Finanzexperten kommen Europapolitiker wie Martin Schulz, Sven Giegold und Eva Joly zu Wort. Und es schildern Insider, wie Konzerne ihre Gewinne verschieben – auch in Deutschland.

Denn vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen – mit Hilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden. „Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,” berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter, „Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.”

Mit großem Rechercheaufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden – und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig.

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