Mehr als 80 Organisationen, darunter Ärzte der Welt, warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor den erwarteten Konsequenzen der geplanten EU-Rückführungsverordnung. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) wird Ende März über die Verordnung abstimmen, die Maßnahmen vorsieht, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus im öffentlichen Raum gezielt zu identifizieren und festzusetzen.
Die Unterzeichner befürchten, dass die Verordnung in Europa zu ähnlichen chaotischen und menschenrechtswidrigen Zuständen führen könnte, wie sie derzeit in den USA zu beobachten sind. Dort führt die Einwanderungsbehörde ICE seit Monaten willkürliche und gewaltsame Razzien durch, die bereits mehrfach tödliche Folgen hatten.
Andrea Soler Eslava, EU-Advocacy-Referentin bei Ärzte der Welt, betont die schwerwiegenden Auswirkungen einer solchen Gesetzgebung auf die Gesundheitsversorgung. Sie verweist darauf, dass Gesetze, die auf die Aufspürung, Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus abzielen, direkte negative Effekte auf die Gesundheit hätten. Besonders betroffen seien schwangere Frauen, Kinder und Personen mit chronischen Erkrankungen, die aus Angst vor Repressionen selbst in lebensbedrohlichen Situationen auf medizinische Hilfe verzichteten. Dies sei nicht nur inakzeptabel, sondern gefährde auch die öffentliche Gesundheit. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und Ärztinnen und Ärzte ihrer Behandlungspflicht ohne Einschränkungen nachkommen könnten.
Das Netzwerk PICUM, das sich für die Rechte von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einsetzt, hat die Stellungnahme mitinitiiert. Es wird darauf hingewiesen, dass Razzien gegen Migrantinnen und Migranten in Europa bereits bekannt seien. Die neue Verordnung werde jedoch rassistische Profilbildung, die Überwachung öffentlicher Einrichtungen und flächendeckende Razzien in öffentlichen Räumen, an Arbeitsplätzen und sogar in Wohnungen ausweiten und damit normalisieren. Es sei widersprüchlich, die Praktiken der US-Behörde ICE zu verurteilen, während gleichzeitig ähnliche Maßnahmen in Europa eingeführt würden.
Die EU-Rückführungsverordnung wurde erstmals im März 2025 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Der EU-Rat verschärfte den Entwurf weiter und fügte einen neuen Artikel ein, der Hausdurchsuchungen zur Verfolgung von Menschen ohne Papiere ermöglicht. Der LIBE-Ausschuss wird voraussichtlich Anfang März über den Vorschlag abstimmen und dabei umfassende Maßnahmen zur Identifizierung von Menschen ohne Aufenthaltstitel unterstützen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Ärzte der Welt e.V./Veröffentlicht am 19.02.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI erstellt.