Der jüngsten Bekanntmachung zufolge steht dem Auswärtigen Amt eine weitreichende Neuordnung bevor. Unter anderem soll die Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe aufgelöst werden. Medien berichten, der Außenminister habe erklärt, Partnerschaften künftig stärker an nationalen Interessen auszurichten, auch wenn dies gelegentlich irritierend wirken könne.
In einer Phase sinkender Budgets und zunehmender globaler Krisen wird diese Entwicklung als fatales Signal gewertet. Sie gilt als Missachtung derjenigen, die dringend Unterstützung benötigen. Reformen seien grundsätzlich sinnvoll, heißt es aus verschiedenen Stimmen, doch stelle sich die Frage, wie viele Monate nun mit verzögerten Entscheidungen zu rechnen sei, während sich interne Strukturen neu formieren. Für Menschen in akuten Konflikt- und Krisensituationen stehe diese Zeit nicht zur Verfügung. Nach erneuten erheblichen Kürzungen im humanitären Etat würden betroffene Bevölkerungsgruppen nun doppelt im Stich gelassen.
Darüber hinaus steht Deutschlands Ruf als verlässlicher und prinzipientreuer Akteur in humanitären Kontexten auf dem Spiel. Schon die drastische Reduzierung des Budgets für humanitäre Hilfe sei schwer zu verkraften gewesen. Mit der Auflösung der genannten Abteilung werde jedoch zusätzlich das Signal ausgesendet, dass humanitäres Engagement künftig vorrangig strategischen Überlegungen folgen solle, statt sich am Bedarf und an humanitären Grundsätzen zu orientieren. Humanitäre Hilfe dürfe jedoch nicht zum Instrument politischer Interessen werden. Wenn das Prinzip der bedarfsorientierten Unterstützung aufgegeben werde, bedeute dies, dass Hilfe nicht mehr dort ankomme, wo das Leid am größten sei, sondern dort, wo es politisch opportun erscheine. Viele fragen sich, ob dies wirklich der Weg sei, den Deutschland einschlagen sollte.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von CARE Deutschland e.V./Veröffentlicht am 25.11.2025