Verschärfte Global Gag Rule: Massive Einschränkungen für globale Gesundheit und Menschenrechte
Mit diesem Donnerstag tritt in den USA eine deutliche Ausweitung der sogenannten Global Gag Rule – auch bekannt als Mexico City Policy – in Kraft. Angela Bähr, Vorständin Programme der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), bezeichnet die Neuregelungen als massiven Angriff auf die Gesundheit und die Rechte von Menschen weltweit, insbesondere von Frauen im Globalen Süden.
Die Global Gag Rule, 1984 unter Ronald Reagan eingeführt, untersagt die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder darüber informieren. Während der Amtszeit von Donald Trump wurde die Regelung bereits verschärft und auf alle Bereiche der US-Gesundheitshilfe ausgeweitet. Nun folgen drei weitere Verschärfungen, die nahezu die gesamte zivile Auslandshilfe der USA erfassen. Betroffen sind nicht nur ausländische, sondern auch US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen sowie multilaterale Abkommen, darunter UN-Organisationen. Selbst nationale Regierungen, etwa in Afrika, könnten gezwungen werden, die Vorgaben als Bedingung für Kooperationen mit den USA zu akzeptieren.
Erstmals werden nun auch Aktivitäten im Bereich Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verboten. Dazu zählen die Förderung von Geschlechtsangleichungsmaßnahmen und der rechtliche Schutz aufgrund der Geschlechtsidentität. Laut Schätzungen der Kaiser Family Foundation (KFF) könnten fast 40 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern unter die neuen Bestimmungen fallen – deutlich mehr als in früheren Phasen der Trump-Administration. Besonders problematisch: Die Regelungen gelten nicht nur für US-Mittel, sondern auch für Projekte, die von anderen Ländern wie Deutschland finanziert werden, sofern die Empfänger gleichzeitig US-Fördergelder erhalten. Das betrifft auch deutsche Mittel, die an UN-Organisationen fließen.
Angela Bähr warnt, dass die unklaren Formulierungen der neuen Regelungen zu großer Verunsicherung führen. Vor allem kleinere Organisationen, die vor Ort essenzielle Arbeit leisten, könnten an den steigenden bürokratischen Hürden scheitern. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Global Gag Rule oft das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt: Während Trumps letzter Amtszeit stiegen unsichere Schwangerschaftsabbrüche in Subsahara-Afrika um 40 Prozent. Bähr befürchtet nun zusätzlich einen Anstieg der Mütter- und Neugeborenensterblichkeit sowie eine Zunahme von HIV- und AIDS-Neuinfektionen, da Präventions- und Behandlungsangebote aus Angst vor Repressionen weniger in Anspruch genommen werden. Politisch sieht sie die Gefahr, dass finanzielle Abhängigkeiten genutzt werden, um die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung einzuschränken. Sie fordert souveräne Staaten wie Deutschland auf, diesem Rückschritt entschlossen entgegenzutreten.
Die neuen Regelungen im Überblick:
- „Schutz des Lebens in der Auslandshilfe“ Organisationen und UN-Einrichtungen dürfen keine US-Mittel nutzen, um Informationen oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu unterstützen. Selbst mit anderen Finanzquellen sind solche Aktivitäten untersagt, sobald US-Gelder fließen. Auch ausländische Regierungen könnten zur Unterzeichnung dieser Vorgaben verpflichtet werden.
- „Bekämpfung von Gender-Ideologie in der Auslandshilfe“ US-Mittel dürfen nicht für geschlechtsangleichende Maßnahmen oder Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Transidentitäten verwendet werden. Auch hier gilt das Verbot für alle Aktivitäten, unabhängig von der Finanzierungsquelle, sofern US-Fördergelder empfangen werden.
- „Bekämpfung diskriminierender Gleichstellungsideologien in der Auslandshilfe“ Die Definitionen für zulässige und unzulässige DEI- und Antidiskriminierungsarbeit sind so vage und widersprüchlich, dass eine sichere Auslegung kaum möglich ist.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)/Veröffentlicht am 26.02.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI erstellt.