Kritik nach Mittelstopp für den Fonds Sexueller Missbrauch

By Nima

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags, keine weiteren Gelder für eine Übergangslösung des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) bereitzustellen, hat breite Kritik hervorgerufen. Rund 30 Organisationen, darunter der WEISSE RING, fordern in einem Offenen Brief die Sicherung des Fonds. In dem Schreiben wird betont, dass der FSM für viele Betroffene sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend oftmals die einzige staatliche Möglichkeit darstelle, Unterstützung und Anerkennung zu erhalten. Die Unterzeichner appellieren an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sowie an die Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus, eine Lösung zu finden, die die im Koalitionsvertrag formulierten Zusagen einlöst und den Weiterbestand des Fonds über 2026 hinaus gewährleistet.

Zu den unterstützenden Institutionen gehören unter anderem der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt, der Deutsche Kinderschutzbund, Caritas und Diakonie, die Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt sowie die Deutsche Sportjugend.

Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zeigte sich angesichts der Entscheidung tief enttäuscht. Sie erklärte, es fehle offenbar weiterhin an politischer Entschlossenheit, genügend finanzielle Mittel bereitzustellen, um Betroffenen Sicherheit zu vermitteln und Verantwortung zu übernehmen. Betroffene sexueller Gewalt seien besonders verletzlich und litten oft lebenslang unter den Folgen des Missbrauchs. Die nun entstandene Enttäuschung, erneut keine verlässliche Unterstützung zu erhalten, verschärfe ihre Lage zusätzlich. Biwer betonte, dass niedrigschwellige Hilfen dringend notwendig seien und jeder Tag ohne Unterstützung das Leid der Betroffenen vertiefe. Die Zukunft des FSM sei seit Monaten unsicher, obwohl ausreichend Zeit bestanden habe, zumindest eine tragfähige Übergangslösung zu schaffen. Der Bundestag müsse nun rasch handeln und für angemessenen Ersatz sorgen.

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Der Fonds ist Teil des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) und soll Belastungen aus Missbrauchserfahrungen abfedern, wenn Leistungen nicht durch Kranken- und Pflegekassen oder das soziale Entschädigungsrecht gedeckt werden. Bislang wurden rund 36.000 Anträge gestellt, ausgezahlt wurden 165,2 Millionen Euro. Im Sommer wurde der Fonds rückwirkend zum 19. März eingestellt, da die Mittel im Bundeshaushalt nicht ausreichten. Die Notwendigkeit einer Neuaufstellung aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben des Bundesrechnungshofs ist seit Längerem bekannt. Eine vorübergehende Weiterführung wäre nach der seit 2025 geltenden Billigkeitsrichtlinie dennoch möglich gewesen. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind zwar Mittel vorgesehen, diese gelten jedoch ausschließlich für bereits bewilligte Anträge. Der Antragsstopp bleibt bestehen.

Auch die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs äußerte scharfe Kritik. Sie stellte fest, dass es dem Bundestag nicht gelungen sei, die Fortführung des Fonds sicherzustellen, obwohl die Bundesregierung dies im Koalitionsvertrag als Ziel benannt habe. Viele Betroffene stünden nun ohne die Unterstützung da, auf die sie vertraut hätten. Der Betroffenenrat bei der UBSKM äußerte sich ähnlich und verwies darauf, dass tausende Betroffene trotz anders lautender politischer Zusagen im Stich gelassen würden. Bis Ende November, so der Rat, bestehe für die Abgeordneten noch die Möglichkeit, ihrer Verantwortung nachzukommen und niedrigschwellige Hilfen langfristig abzusichern.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Weisser Ring e.V./Veröffentlicht am 18.11.2025