Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der „UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft“ statt. Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, äußerte sich zu den aktuellen Herausforderungen. Sie betonte, dass Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland nach wie vor häufig Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie erklärte, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft verstärkt gegen Antischwarzen Rassismus vorgehen müssen, was durch den Abschlussbericht des Beirats der UN-Dekade deutlich untermauert wird.
Ein erheblicher Handlungsbedarf bestehe insbesondere in Bereichen wie der Gesundheitsversorgung und der Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten. Auch die Arbeitsweisen der Strafverfolgungsbehörden selbst seien kritisch zu hinterfragen. Ein großes Problem sei, dass Racial Profiling in Deutschland nach wie vor nicht explizit verboten ist und es an einer strukturierten, menschenrechtsorientierten Aufklärung über Rassismus in der Ausbildung von Polizei und Justiz fehle.
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wurde im Dezember 2024 um weitere zehn Jahre verlängert, was vom Institut begrüßt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass Schwarze Menschen auch in Deutschland weiterhin Rassismus und Diskriminierung erfahren. Die Dekade fordert, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft die Rechte Schwarzer Menschen, ihre Anerkennung und ihre gesellschaftliche Teilhabe fördern. Es sei notwendig, sich den Ungerechtigkeiten des Kolonialismus zu stellen und Antischwarzem Rassismus auf struktureller sowie institutioneller Ebene wirksam entgegenzutreten.
Dabei sei es wichtig, Vertreterinnen und Vertreter der Schwarzen Communities aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen. Ihre Erfahrungen und ihr Wissen aus den jahrzehntelangen Kämpfen gegen Antischwarzen Rassismus seien unverzichtbar. Das Institut forderte daher die Koalitionsparteien auf, die Empfehlungen des Beirats in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen und die Arbeit des Beirats fortzusetzen, um die Ziele der Dekade weiter voranzutreiben. Zudem wurde die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, betont: Für einen echten Wandel seien mutige Maßnahmen notwendig.
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2015 bis 2024 ausgerufen. Deutschland und andere Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Dekade-Ziele umzusetzen. Die Dekade wurde nun bis 2034 verlängert.
Im Februar 2022 richtete die Bundesregierung eine Koordinierungsstelle zur Begleitung der UN-Dekade ein, die einen Beirat umfasst, dem auch Vertreter von Schwarzen zivilgesellschaftlichen Organisationen angehören. Der Beirat ist dafür verantwortlich, Schwerpunkte und Themen zur Umsetzung der Dekade festzulegen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Deutsches Institut für Menschenrechte/ Veröffentlicht am 21.03.2025