In einer heute veröffentlichten Stellungnahme appellieren 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen eindringlich an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Vorschlag für eine EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer zurückzuweisen. Der Aufruf, der besonders Tunesien in den Blick nimmt, steht im Zusammenhang mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament. Die beteiligten Organisationen machen geltend, dass die Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland der Menschenrechtslage vor Ort deutlich widerspreche und das Recht auf Asyl aushöhle.
SOS Humanity, die im zentralen Mittelmeer in der Seenotrettung aktiv ist, fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, dass Abgeordnete die aus ihrer Sicht antidemokratische staatliche Entwicklung des nordafrikanischen EU-Partners berücksichtigen. Dabei verweisen sie auf das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft sowie auf Gewalt gegen Migrantinnen, Migranten und Schutzsuchende.
Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity, äußert die Einschätzung, dass die EU dabei sei, ihre bisherige Politik der Asylverhinderung an der Außengrenze im Mittelmeerraum auf Europa auszuweiten. Seit Jahren sei eine Abschreckungsstrategie zu beobachten, bei der das Grenzmanagement ausgelagert werde, unter anderem durch gewaltsame Rückführungen von Menschen, die von nordafrikanischen Küsten fliehen. Die Einstufung von Staaten wie Tunesien als sichere Herkunftsländer führe nach dieser Darstellung dazu, dass Schutzsuchenden ihr Anspruch auf Schutz faktisch verwehrt werde – selbst dann, wenn sie europäischen Boden erreichen. Aus Sicht von SOS Humanity stelle das eine besonders problematische Missachtung des Asylrechts dar.
Auch Menschenrechtsorganisationen in Tunesien berichten von zunehmender Sorge angesichts einer sich verschlechternden Situation im Land. Genannt werden unter anderem stärkere Repressionen gegen Oppositionelle, Einschränkungen der Unabhängigkeit von Justiz und Medien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen gegen tunesische Staatsangehörige. Romdhane Ben Amor, Sprecher des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES), warnt demnach, eine neue Einstufung Tunesiens als sicher könne von den Behörden als Signal verstanden werden, den repressiven Kurs fortzusetzen. Das richte sich nicht nur gegen Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete, sondern erleichtere auch eine strengere Kontrolle des öffentlichen Raums – etwa durch fortgesetzte Kriminalisierung und Stigmatisierung politischen, zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Engagements. Zudem bestehe wegen der engen Kontrolle von Polizei und Justiz weiterhin das Risiko von Ausweisung und Abschiebung für jene, denen die Flucht gelingt.
Karl Kopp, Geschäftsführer der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, argumentiert, das Konzept sicherer Herkunftsländer trage dazu bei, Gewalt und Verfolgung in den betroffenen Staaten zu legitimieren. Nach seiner Darstellung könne eine solche Einstufung wie ein menschenrechtliches Gütesiegel wirken, das autoritär handelnden Regierungen politische Rückendeckung verschaffe. Dadurch würden Zustände in Ländern wie Tunesien, Ägypten und der Türkei verharmlost, während sich die EU in Menschenrechtsfragen selbst unglaubwürdig mache. Leidtragende seien letztlich diejenigen, die dort verfolgt werden und auf Schutz angewiesen sind.
Forderung der NGOs an die EU
In ihrer Erklärung betonen die Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen, sie hätten in den vergangenen Jahren die humanitären Folgen der Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien deutlich gesehen: mehr Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sowie mehr Todesfälle auf See. Vor diesem Hintergrund fordern sie das Europäische Parlament auf, EU-Recht und internationale Verpflichtungen einzuhalten, Solidarität mit Schutzsuchenden zu zeigen und den Vorschlag einer EU-Liste „sicherer Herkunftsländer“ abzulehnen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von SOS Humanity e.V./Veröffentlicht am 10.02.2026