Innerhalb von nur vier Monaten wurden in Italien fünf zivile Rettungsschiffe der Seenotrettungsallianz Justice Fleet für zusammen mehr als 105 Tage festgesetzt. Aus den Anordnungen der italienischen Behörden geht hervor, dass dies unter anderem damit begründet worden sei, dass die Besatzungen während ihrer Einsätze keinen Kontakt zu libyschen Stellen aufgenommen hätten. Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen bestätige jedoch erneut, dass diese Behörden Teil eines Systems seien, das Schutzsuchende, darunter auch Kinder, Verschleppungen, sexualisierter Gewalt und Folter aussetze.
Die wiederholten Festsetzungen beeinträchtigten die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer massiv. Zugleich verschärfe sich die humanitäre Situation weiter. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sei der Beginn des Jahres 2026 der tödlichste Jahresauftakt seit mehr als einem Jahrzehnt. Seit Januar würden mindestens 725 Menschen als tot oder vermisst gelten, wobei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen sei. Medienberichten zufolge seien allein in den vergangenen zwei Wochen mindestens 180 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken, verdurstet, erfroren, verhungert oder würden vermisst. Das entspreche mehr als zwölf Todes- oder Vermisstenfällen pro Tag.
Vor diesem Hintergrund hätten sich am Wochenende 128 Bundestagsabgeordnete aus Linken, Grünen und SPD mit einem fraktionsübergreifenden Osterappell an die Bundesregierung gewandt. Sie hätten gefordert, sich entschlossen für den Schutz der Seenotrettung einzusetzen. Darüber hinaus verlangten sie, dass die Bundesregierung sicherstelle, sich nicht an der Stärkung libyscher Seebehörden zu beteiligen. Unter Verweis auf Berichte des Auswärtigen Amtes und der Vereinten Nationen machten sie deutlich, dass Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete in Libyen willkürlicher Inhaftierung, systematischer Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt seien. Daraus folge völkerrechtlich, dass Menschen nicht dorthin zurückgebracht werden dürften.
Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity, erklärte, die Schiffe der Justice Fleet würden dafür sanktioniert, dass sie libysche Behörden bewusst nicht in ihre laufende Kommunikation einbezögen, um sich nicht an möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen. Zugleich verwies sie darauf, dass Bundestagsabgeordnete diese Gewalt über Parteigrenzen hinweg klar benannten, während sich die Bundesregierung bei ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Stellen in Widersprüche verstricke. Deren Verbindungen zu Milizen und Menschenhändlern seien umfassend dokumentiert, dennoch erhielten sie weiterhin europäische Unterstützung, um Menschen völkerrechtswidrig abzufangen und nach Libyen zu verschleppen.
Bereits Mitte März habe die Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage selbst Missstände bei der Seenotrettung in Libyen eingeräumt. Darin seien auch gewaltsame Angriffe der sogenannten libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe festgehalten worden. Trotzdem sei eine Beteiligung deutscher Behörden an deren Ausbildung nicht ausgeschlossen worden.
Michel forderte daher, dass die Bundesregierung aus den vorliegenden Belegen schwerer Menschenrechtsverletzungen endlich Konsequenzen ziehen müsse. Jede politische und finanzielle Unterstützung für libysche maritime Akteure müsse beendet werden. Nach ihrer Einschätzung handle es sich bei deren Vorgehen nicht um Seenotrettung, sondern um ein System, das daraus Gewinn ziehe, Menschen in einen Kreislauf der Gewalt zu drängen. Dadurch werde deutlich, wie sehr die Verhältnisse aus dem Gleichgewicht geraten seien: Zivile Rettungsschiffe, die im Einklang mit internationalem Recht Menschen aus Seenot retteten, dürften nicht dafür bestraft werden, das Völkerrecht zu achten, während Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen im Hintergrund weiterlaufe.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von SOS Humanity e.V./Veröffentlicht am 08.04.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI erstellt.